Gereizte Stimmung in der SPD. Das zeigt ein Protokoll der Fraktionssitzung, das dem stern vorliegt. Es zeigt den Ärger über den künftigen Koalitionspartner.
Die SPD kriegt vor die Nase gehalten, dass die Alternative schwarz-braun ist. Das ist der Einfluss, unter dem diese Koalitionsverhandlungen stattfinden. Wenn die SPD das nicht macht, werden Menschen sagen, dass sie die Koalition mit der Afd erzwungen habe.
Nicht, wenn die Hälfte der Leute in der CxU glaubt, Fritz von Papen würde die Afd an die Wand halbieren, bis sie quietschen und die andere Hälfte findet, dass die ja sowieso irgendwie Recht haben (d’rauf a gscheide Maß!) und schon die Koffer für den Umzug packt.
Ich sag es mal so: Wenn die CDU mit der AfD koaliert, dann fange ich an, mit direkten Aktionen Widerstand zu leisten.
Und ich bin kein Revoluzzer sondern ein verheirateter bebrillter Bürohengst mit Bierbauch.
Es gibt zig Millionen Menschen wie mich in Deutschland, für die das eine harte rote Linie wäre. Und das weiß auch die CDU.
Dazu kommt, nach allem was man aus dem Parlament hört, dass die AfDler schlicht keine Menschen sind, mit denen man vernünftig zusammenarbeiten kann.
Daran haben sie gar kein Interesse.
Das mit den roten Linien ist so eine Sache. Wenn man, wie Merz, die Linie immer um zwei Schritte verschiebt und dann einen Schritt zurück macht, dann kommt man in dieses Territorium, wo diese Linien nicht mehr viel wert sind. Hast du mit direkten Aktionen Widerstand geleistet, als Merz mit der Afd menschenverachtende Symbolpolitik abgestimmt hat? Ich nämlich nicht, ich war nur zweimal auf einer Demo.
Nein, hab ich nicht, weil meine rote Linie damit noch nicht überschritten war.
Meine rote Linie ist eine Koalition im Bund oder in meinem Bundesland.
Das ist der Punkt, an dem ich mich durch die Regierung nicht mehr demokratisch vertreten fühle.
Bis dahin bin ich politisch in meinem Umfeld aktiv, aber nicht aktiv gegen den deutschen Staat.
Aber all das ist keine Argumentation warum die Union sich von der SPD dominieren lassen wollen würde.
Ich für meinen Teil bin beruhigt das Millionen Internetkrieger aufwachen werden wenn eine weitere Rote Linie übertreten wird und dass das Verschieben des Referenzrahmens dann magisch nicht mehr funktioniert.
Klar ist das hindsight. Aber man kann auch nicht einfach sagen “hindsight 20/20, ham wa jetz halt Pech jehabt” und nichts tun. Man muss auch Konsequenzen ziehen. Anstelle der SPD müsste das ein Kurswechsel bedeuten, der die Union an die Kandare nimmt, anstatt ständig alles mit Bauchschmerzen™ abzunicken.
Die 16%-Partei kann die 28%-Partei nicht “an die Kandare nehmen”, das ist doch völlig unrealistisch. Vor allem nicht, solange es eine zweite Option gibt, mit der 28%-Partei sich zwar komplett demaskieren würde, die sie aber für machbar hält. Dass das den Untergang der CxU zur Folge hätte, kapiert die CxU ja nicht, bzw. gibt es genug Leute, die sicher auch wechseln würden. Dass die SPD sich gerade im Namen der “staatspolitischen Verantwortung” 100% verbrennt und unwählbar machen wird, ist vielen Genossys glaube ich einigermaßen bewusst, auch wenn es sicher oft ausgeblendet wird.
Ich glaube, ich wiederhole Zaphod, aber: Die Situation bisher war, dass es entweder Ampel oder Groko geben konnte. Rot-rot-grün hätte keine Mehrheit gehabt. Die SPD hatte die Wahl, sich von der FDP an die Wand spielen zu lassen oder sie lässt sich noch viel härter von der CxU an die Wand spielen. Und 2021 sah es ja ganz gut aus, die Bildzeidung hat aus den Koalitionsverhandlungen nichts erfahren, es gab ein fröhliches Selfie und Volker Wissing brachte Erfahrungen aus der Landesampel mit. Die schlechte Nachricht damals schien, dass die Grünen das Verkehrsressort aufgegeben hatten, um das Außenamt zu bekommen.
Das uns Christian 1 Egotripp kriegen würde, war zwar irgendwie absehbar, aber die Vergabe des Finanzministeriums schien damals nicht das riesige Problem. Letztlich lief es darauf hinaus, dass genau diese eine Ressortvergabe alles kaputt gemacht hat. Selbst ein SPD-Sparhans oder -Sparpeer wäre zwar anstrengend, aber total verträglich gewesen. Uns Christian hat aber auf Destruktion gesetzt.
Das letzte Mal, dass rot-rot-grün funktioniert hätte, war ironischerweise 2005. Damals wurde das aber von der SPD noch aus verschiedenen, im Rückblick nur noch bedingt nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen (“PDS ist die Partei der SED-Schranzen”, “der Lafontaine ist 1 Arsch, mit dem kann ich nicht”). Zudem gab es die gefühlte Erkenntnis, dass Schröder irgendwie am Ende war (wo kam die eigentlich her? hat die Presse uns etwa schon immer manipuliert?).
Nein, RRG wäre auch 2013 möglich gewesen. Auch damals haben SPD-Politiker allerdings die Zusammenarbeit mit der Linkspartei unter fadenscheiniges Begründungen abgelehnt. Sigmar Gabriel sagte beispielsweise:
Die Linke sei im übrigen „nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen“
(Das Zitat lässt mich auch vermuten, dass SPDler nicht mit den Linken zusammenarbeiten will, weil sie immer noch salzig wegen der WASG-Abspaltung sind).
Was aber der Kern meiner Kritik ist: die SPD ist alles andere als unschuldig an der derzeitigen Situation. Seit jahren hilft sie bei der Erosion der Sozialsysgeme und der sozialen Aspekte der sozialen Marktwirtschaft tatkräftig mit, haben sie mit der Agenda 2010 unter Schröder sogar initiiert.
Das Zitat lässt mich auch vermuten, dass SPDler nicht mit den Linken zusammenarbeiten will, weil sie immer noch salzig wegen der WASG-Abspaltung sind
Ja. Leider gab es bei der SPD erst irgendwann nach 2013 so ein bisschen eine Einsicht, dass Hartz IV nicht optimal war. Ich würde sagen so ab Kevin Kühnert 2017. Wobei Hartz IV natürlich immer noch oft als richtig verklärt wird.
Was aber der Kern meiner Kritik ist: die SPD ist alles andere als unschuldig an der derzeitigen Situation. Seit jahren hilft sie bei der Erosion der Sozialsysgeme und der sozialen Aspekte der sozialen Marktwirtschaft tatkräftig mit, haben sie mit der Agenda 2010 unter Schröder sogar initiiert.
Da hast du Recht. Aber was soll die SPD jetzt machen, die ist jetzt nur noch der Hund, den alle treten. Hätte die SPD früher erkannt, dass die Linke nicht der große Feind ist, wäre das natürlich gut gewesen.
Und genauso wär es schön, wenn Realo-Grüne auch nicht dauernd gegen die Linke treten würden. Was Habeck geritten hat, erst den doppelt-so-viele-Punkte-aber-nur-halb-so-radikal-wie-deiner-Plan rauszuhauen, dann noch mal den "Bündniskanzler"auszurufen (ich will dein Vizekanzi sein, bitte bitte, Fritze!) und dann am Ende des Wahlkampfs noch nach ljnls zu hauen, weiß ich nicht.
Das ist aber weitgehend vergossene Milch an dieser Stelle.
Die SPD kriegt vor die Nase gehalten, dass die Alternative schwarz-braun ist. Das ist der Einfluss, unter dem diese Koalitionsverhandlungen stattfinden. Wenn die SPD das nicht macht, werden Menschen sagen, dass sie die Koalition mit der Afd erzwungen habe.
Funktioniert aber auch anders rum.
Die Union braucht die SPD, weil die Alternative Schwarz-Blau ist.
Nicht, wenn die Hälfte der Leute in der CxU glaubt, Fritz von Papen würde die Afd an die Wand halbieren, bis sie quietschen und die andere Hälfte findet, dass die ja sowieso irgendwie Recht haben (d’rauf a gscheide Maß!) und schon die Koffer für den Umzug packt.
Ich sag es mal so: Wenn die CDU mit der AfD koaliert, dann fange ich an, mit direkten Aktionen Widerstand zu leisten.
Und ich bin kein Revoluzzer sondern ein verheirateter bebrillter Bürohengst mit Bierbauch.
Es gibt zig Millionen Menschen wie mich in Deutschland, für die das eine harte rote Linie wäre. Und das weiß auch die CDU.
Dazu kommt, nach allem was man aus dem Parlament hört, dass die AfDler schlicht keine Menschen sind, mit denen man vernünftig zusammenarbeiten kann.
Daran haben sie gar kein Interesse.
Das mit den roten Linien ist so eine Sache. Wenn man, wie Merz, die Linie immer um zwei Schritte verschiebt und dann einen Schritt zurück macht, dann kommt man in dieses Territorium, wo diese Linien nicht mehr viel wert sind. Hast du mit direkten Aktionen Widerstand geleistet, als Merz mit der Afd menschenverachtende Symbolpolitik abgestimmt hat? Ich nämlich nicht, ich war nur zweimal auf einer Demo.
Nein, hab ich nicht, weil meine rote Linie damit noch nicht überschritten war.
Meine rote Linie ist eine Koalition im Bund oder in meinem Bundesland.
Das ist der Punkt, an dem ich mich durch die Regierung nicht mehr demokratisch vertreten fühle.
Bis dahin bin ich politisch in meinem Umfeld aktiv, aber nicht aktiv gegen den deutschen Staat.
Aber all das ist keine Argumentation warum die Union sich von der SPD dominieren lassen wollen würde. Ich für meinen Teil bin beruhigt das Millionen Internetkrieger aufwachen werden wenn eine weitere Rote Linie übertreten wird und dass das Verschieben des Referenzrahmens dann magisch nicht mehr funktioniert.
Habe spontan an das hier gedacht: https://www.youtube.com/watch?v=fjsSr3z5nVk :)
Und deswegen hätte man schon vor Jahren andere Politik machen müssen.
Hindsight 20/20 und so. Den Text können wir uns in Deutschland dann für die Zeit in 70 Jahren merken.
Klar ist das hindsight. Aber man kann auch nicht einfach sagen “hindsight 20/20, ham wa jetz halt Pech jehabt” und nichts tun. Man muss auch Konsequenzen ziehen. Anstelle der SPD müsste das ein Kurswechsel bedeuten, der die Union an die Kandare nimmt, anstatt ständig alles mit Bauchschmerzen™ abzunicken.
Die 16%-Partei kann die 28%-Partei nicht “an die Kandare nehmen”, das ist doch völlig unrealistisch. Vor allem nicht, solange es eine zweite Option gibt, mit der 28%-Partei sich zwar komplett demaskieren würde, die sie aber für machbar hält. Dass das den Untergang der CxU zur Folge hätte, kapiert die CxU ja nicht, bzw. gibt es genug Leute, die sicher auch wechseln würden. Dass die SPD sich gerade im Namen der “staatspolitischen Verantwortung” 100% verbrennt und unwählbar machen wird, ist vielen Genossys glaube ich einigermaßen bewusst, auch wenn es sicher oft ausgeblendet wird.
Hat das jemand Christian Lindner gesagt?
Die schwarz-braune Koalition kommt ja 2029 eh, wenn sich die Politik nicht ändert.
Die FDP konnte das auch.
Das zeigt nur, dass die SPD sich lieber von der FDP als von der CDU hat rumschubsen lassen.
Ich glaube, ich wiederhole Zaphod, aber: Die Situation bisher war, dass es entweder Ampel oder Groko geben konnte. Rot-rot-grün hätte keine Mehrheit gehabt. Die SPD hatte die Wahl, sich von der FDP an die Wand spielen zu lassen oder sie lässt sich noch viel härter von der CxU an die Wand spielen. Und 2021 sah es ja ganz gut aus, die Bildzeidung hat aus den Koalitionsverhandlungen nichts erfahren, es gab ein fröhliches Selfie und Volker Wissing brachte Erfahrungen aus der Landesampel mit. Die schlechte Nachricht damals schien, dass die Grünen das Verkehrsressort aufgegeben hatten, um das Außenamt zu bekommen.
Das uns Christian 1 Egotripp kriegen würde, war zwar irgendwie absehbar, aber die Vergabe des Finanzministeriums schien damals nicht das riesige Problem. Letztlich lief es darauf hinaus, dass genau diese eine Ressortvergabe alles kaputt gemacht hat. Selbst ein SPD-Sparhans oder -Sparpeer wäre zwar anstrengend, aber total verträglich gewesen. Uns Christian hat aber auf Destruktion gesetzt.
Das letzte Mal, dass rot-rot-grün funktioniert hätte, war ironischerweise 2005. Damals wurde das aber von der SPD noch aus verschiedenen, im Rückblick nur noch bedingt nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen (“PDS ist die Partei der SED-Schranzen”, “der Lafontaine ist 1 Arsch, mit dem kann ich nicht”). Zudem gab es die gefühlte Erkenntnis, dass Schröder irgendwie am Ende war (wo kam die eigentlich her? hat die Presse uns etwa schon immer manipuliert?).
Nein, RRG wäre auch 2013 möglich gewesen. Auch damals haben SPD-Politiker allerdings die Zusammenarbeit mit der Linkspartei unter fadenscheiniges Begründungen abgelehnt. Sigmar Gabriel sagte beispielsweise:
(Das Zitat lässt mich auch vermuten, dass SPDler nicht mit den Linken zusammenarbeiten will, weil sie immer noch salzig wegen der WASG-Abspaltung sind).
Was aber der Kern meiner Kritik ist: die SPD ist alles andere als unschuldig an der derzeitigen Situation. Seit jahren hilft sie bei der Erosion der Sozialsysgeme und der sozialen Aspekte der sozialen Marktwirtschaft tatkräftig mit, haben sie mit der Agenda 2010 unter Schröder sogar initiiert.
Ja. Leider gab es bei der SPD erst irgendwann nach 2013 so ein bisschen eine Einsicht, dass Hartz IV nicht optimal war. Ich würde sagen so ab Kevin Kühnert 2017. Wobei Hartz IV natürlich immer noch oft als richtig verklärt wird.
Da hast du Recht. Aber was soll die SPD jetzt machen, die ist jetzt nur noch der Hund, den alle treten. Hätte die SPD früher erkannt, dass die Linke nicht der große Feind ist, wäre das natürlich gut gewesen.
Und genauso wär es schön, wenn Realo-Grüne auch nicht dauernd gegen die Linke treten würden. Was Habeck geritten hat, erst den doppelt-so-viele-Punkte-aber-nur-halb-so-radikal-wie-deiner-Plan rauszuhauen, dann noch mal den "Bündniskanzler"auszurufen (ich will dein Vizekanzi sein, bitte bitte, Fritze!) und dann am Ende des Wahlkampfs noch nach ljnls zu hauen, weiß ich nicht.
Das ist aber weitgehend vergossene Milch an dieser Stelle.