Gereizte Stimmung in der SPD. Das zeigt ein Protokoll der Fraktionssitzung, das dem stern vorliegt. Es zeigt den Ärger über den künftigen Koalitionspartner.
Klar ist das hindsight. Aber man kann auch nicht einfach sagen “hindsight 20/20, ham wa jetz halt Pech jehabt” und nichts tun. Man muss auch Konsequenzen ziehen. Anstelle der SPD müsste das ein Kurswechsel bedeuten, der die Union an die Kandare nimmt, anstatt ständig alles mit Bauchschmerzen™ abzunicken.
Die 16%-Partei kann die 28%-Partei nicht “an die Kandare nehmen”, das ist doch völlig unrealistisch. Vor allem nicht, solange es eine zweite Option gibt, mit der 28%-Partei sich zwar komplett demaskieren würde, die sie aber für machbar hält. Dass das den Untergang der CxU zur Folge hätte, kapiert die CxU ja nicht, bzw. gibt es genug Leute, die sicher auch wechseln würden. Dass die SPD sich gerade im Namen der “staatspolitischen Verantwortung” 100% verbrennt und unwählbar machen wird, ist vielen Genossys glaube ich einigermaßen bewusst, auch wenn es sicher oft ausgeblendet wird.
Ich glaube, ich wiederhole Zaphod, aber: Die Situation bisher war, dass es entweder Ampel oder Groko geben konnte. Rot-rot-grün hätte keine Mehrheit gehabt. Die SPD hatte die Wahl, sich von der FDP an die Wand spielen zu lassen oder sie lässt sich noch viel härter von der CxU an die Wand spielen. Und 2021 sah es ja ganz gut aus, die Bildzeidung hat aus den Koalitionsverhandlungen nichts erfahren, es gab ein fröhliches Selfie und Volker Wissing brachte Erfahrungen aus der Landesampel mit. Die schlechte Nachricht damals schien, dass die Grünen das Verkehrsressort aufgegeben hatten, um das Außenamt zu bekommen.
Das uns Christian 1 Egotripp kriegen würde, war zwar irgendwie absehbar, aber die Vergabe des Finanzministeriums schien damals nicht das riesige Problem. Letztlich lief es darauf hinaus, dass genau diese eine Ressortvergabe alles kaputt gemacht hat. Selbst ein SPD-Sparhans oder -Sparpeer wäre zwar anstrengend, aber total verträglich gewesen. Uns Christian hat aber auf Destruktion gesetzt.
Das letzte Mal, dass rot-rot-grün funktioniert hätte, war ironischerweise 2005. Damals wurde das aber von der SPD noch aus verschiedenen, im Rückblick nur noch bedingt nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen (“PDS ist die Partei der SED-Schranzen”, “der Lafontaine ist 1 Arsch, mit dem kann ich nicht”). Zudem gab es die gefühlte Erkenntnis, dass Schröder irgendwie am Ende war (wo kam die eigentlich her? hat die Presse uns etwa schon immer manipuliert?).
Nein, RRG wäre auch 2013 möglich gewesen. Auch damals haben SPD-Politiker allerdings die Zusammenarbeit mit der Linkspartei unter fadenscheiniges Begründungen abgelehnt. Sigmar Gabriel sagte beispielsweise:
Die Linke sei im übrigen „nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen“
(Das Zitat lässt mich auch vermuten, dass SPDler nicht mit den Linken zusammenarbeiten will, weil sie immer noch salzig wegen der WASG-Abspaltung sind).
Was aber der Kern meiner Kritik ist: die SPD ist alles andere als unschuldig an der derzeitigen Situation. Seit jahren hilft sie bei der Erosion der Sozialsysgeme und der sozialen Aspekte der sozialen Marktwirtschaft tatkräftig mit, haben sie mit der Agenda 2010 unter Schröder sogar initiiert.
Das Zitat lässt mich auch vermuten, dass SPDler nicht mit den Linken zusammenarbeiten will, weil sie immer noch salzig wegen der WASG-Abspaltung sind
Ja. Leider gab es bei der SPD erst irgendwann nach 2013 so ein bisschen eine Einsicht, dass Hartz IV nicht optimal war. Ich würde sagen so ab Kevin Kühnert 2017. Wobei Hartz IV natürlich immer noch oft als richtig verklärt wird.
Was aber der Kern meiner Kritik ist: die SPD ist alles andere als unschuldig an der derzeitigen Situation. Seit jahren hilft sie bei der Erosion der Sozialsysgeme und der sozialen Aspekte der sozialen Marktwirtschaft tatkräftig mit, haben sie mit der Agenda 2010 unter Schröder sogar initiiert.
Da hast du Recht. Aber was soll die SPD jetzt machen, die ist jetzt nur noch der Hund, den alle treten. Hätte die SPD früher erkannt, dass die Linke nicht der große Feind ist, wäre das natürlich gut gewesen.
Und genauso wär es schön, wenn Realo-Grüne auch nicht dauernd gegen die Linke treten würden. Was Habeck geritten hat, erst den doppelt-so-viele-Punkte-aber-nur-halb-so-radikal-wie-deiner-Plan rauszuhauen, dann noch mal den "Bündniskanzler"auszurufen (ich will dein Vizekanzi sein, bitte bitte, Fritze!) und dann am Ende des Wahlkampfs noch nach ljnls zu hauen, weiß ich nicht.
Das ist aber weitgehend vergossene Milch an dieser Stelle.
Aber was soll die SPD jetzt machen, die ist jetzt nur noch der Hund, den alle treten
Erstens: aufhören, rechtspopulistische Rhetorik und Progrsmmpunkte zu übernehmen und mitzutragen.
Zweitens: gegen den menschenverachtenden Blödsinn von rechts stehen.
Drittens: wieder eine sozialere, eine Arbeiterpartei werden.
Geht nicht von heute auf morgen, sicher. Wahrscheinlich muss die SPD auch jetzt in die Koalition, um Schwarz-Blau zu verhindern (was tragischerweise jetzt eine GroKo wäre). Aber vielleicht wäre es ein Anfang, nicht vor der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen Regierung noch irgendwelche Ausnahmen von der Schuldenbremse mitgestalten, damit Fritz von Papen dann in der neuen Legislaturperiode machen kann, was er bisher blockiert hat. Weil selbst wenn damit tatsächlich brauchbare Investitionen in die marode Infrastruktur getätigt werden, wird das nicht der SPD angerechnet, sondern die Position der Union stärken.
vielleicht wäre es ein Anfang, nicht vor der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen Regierung noch irgendwelche Ausnahmen von der Schuldenbremse mitgestalten
Wenn sie das nicht tun, riskieren sie, dass die neue Koalition auf ebenso tönernen Füßen steht wie die letzte, weil Finanzminister Linnemann den Geldtopf blockt, wenn es um die nachmittägliche Babanenmilch in der Kita Krabbelkäfer geht.
Weil selbst wenn damit tatsächlich brauchbare Investitionen in die marode Infrastruktur getätigt werden
Wenn ich das richtig verstanden habe (und das jetzt nicht nur grüner Spin ist), dann sollen nach den schwarz-roten Plänen die aktuellen unzureichenden Infrastrukturausgaben beibehalten werden, aber aus dem Sondervermögen bezahlt werden. Insofern ist es wahrscheinlich, dass das Infrastruktur-Sondervermögen nichts besser macht.
Wenn sie das nicht tun, riskieren sie, dass die neue Koalition auf ebenso tönernen Füßen steht wie die letzte, weil Finanzminister Linnemann den Geldtopf blockt, wenn es um die nachmittägliche Babanenmilch in der Kita Krabbelkäfer geht.
Damit kannst du alles argumentieren. “Wenn die SPD bei X nicht mitmacht wir die Union bockig!”
Ja, und? Dann lass sie bockig sein. Dann gibts halt Neuwahlen. Oder die Union arbeitet mit der AfD zusammen. Wenn du beides als nicht erstrebenswert siehst, ist die dritte Alternative, dass die Union durchregiert und die SPD bei jedem Scheiß erpresst. Den Unterschied sehe ich jetzt nicht als allzu groß an. Und die aktuellsten Zahlen, die ich finden kann (August 2024) sagen, dass 45% der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Eine sichere Sache, dass so eine Koalition gebildet werden könnte, ist es also auch nicht. Und wenn die SPD sich erpressen lässt, wäre sie die gewissen- und rückgratlose Partei, als die ich sie eingangs bezeichnet habe.
Insofern ist es wahrscheinlich, dass das Infrastruktur-Sondervermögen nichts besser macht.
Damit wollte ich keinen neuen Diskussionspunkt aufmachen. Das sollte nur ein Beispiel sein, warum der SPD eine Zusammenarbeit mit der Union nicht hilft.
Klar ist das hindsight. Aber man kann auch nicht einfach sagen “hindsight 20/20, ham wa jetz halt Pech jehabt” und nichts tun. Man muss auch Konsequenzen ziehen. Anstelle der SPD müsste das ein Kurswechsel bedeuten, der die Union an die Kandare nimmt, anstatt ständig alles mit Bauchschmerzen™ abzunicken.
Die 16%-Partei kann die 28%-Partei nicht “an die Kandare nehmen”, das ist doch völlig unrealistisch. Vor allem nicht, solange es eine zweite Option gibt, mit der 28%-Partei sich zwar komplett demaskieren würde, die sie aber für machbar hält. Dass das den Untergang der CxU zur Folge hätte, kapiert die CxU ja nicht, bzw. gibt es genug Leute, die sicher auch wechseln würden. Dass die SPD sich gerade im Namen der “staatspolitischen Verantwortung” 100% verbrennt und unwählbar machen wird, ist vielen Genossys glaube ich einigermaßen bewusst, auch wenn es sicher oft ausgeblendet wird.
Hat das jemand Christian Lindner gesagt?
Die schwarz-braune Koalition kommt ja 2029 eh, wenn sich die Politik nicht ändert.
Die FDP konnte das auch.
Das zeigt nur, dass die SPD sich lieber von der FDP als von der CDU hat rumschubsen lassen.
Ich glaube, ich wiederhole Zaphod, aber: Die Situation bisher war, dass es entweder Ampel oder Groko geben konnte. Rot-rot-grün hätte keine Mehrheit gehabt. Die SPD hatte die Wahl, sich von der FDP an die Wand spielen zu lassen oder sie lässt sich noch viel härter von der CxU an die Wand spielen. Und 2021 sah es ja ganz gut aus, die Bildzeidung hat aus den Koalitionsverhandlungen nichts erfahren, es gab ein fröhliches Selfie und Volker Wissing brachte Erfahrungen aus der Landesampel mit. Die schlechte Nachricht damals schien, dass die Grünen das Verkehrsressort aufgegeben hatten, um das Außenamt zu bekommen.
Das uns Christian 1 Egotripp kriegen würde, war zwar irgendwie absehbar, aber die Vergabe des Finanzministeriums schien damals nicht das riesige Problem. Letztlich lief es darauf hinaus, dass genau diese eine Ressortvergabe alles kaputt gemacht hat. Selbst ein SPD-Sparhans oder -Sparpeer wäre zwar anstrengend, aber total verträglich gewesen. Uns Christian hat aber auf Destruktion gesetzt.
Das letzte Mal, dass rot-rot-grün funktioniert hätte, war ironischerweise 2005. Damals wurde das aber von der SPD noch aus verschiedenen, im Rückblick nur noch bedingt nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen (“PDS ist die Partei der SED-Schranzen”, “der Lafontaine ist 1 Arsch, mit dem kann ich nicht”). Zudem gab es die gefühlte Erkenntnis, dass Schröder irgendwie am Ende war (wo kam die eigentlich her? hat die Presse uns etwa schon immer manipuliert?).
Nein, RRG wäre auch 2013 möglich gewesen. Auch damals haben SPD-Politiker allerdings die Zusammenarbeit mit der Linkspartei unter fadenscheiniges Begründungen abgelehnt. Sigmar Gabriel sagte beispielsweise:
(Das Zitat lässt mich auch vermuten, dass SPDler nicht mit den Linken zusammenarbeiten will, weil sie immer noch salzig wegen der WASG-Abspaltung sind).
Was aber der Kern meiner Kritik ist: die SPD ist alles andere als unschuldig an der derzeitigen Situation. Seit jahren hilft sie bei der Erosion der Sozialsysgeme und der sozialen Aspekte der sozialen Marktwirtschaft tatkräftig mit, haben sie mit der Agenda 2010 unter Schröder sogar initiiert.
Ja. Leider gab es bei der SPD erst irgendwann nach 2013 so ein bisschen eine Einsicht, dass Hartz IV nicht optimal war. Ich würde sagen so ab Kevin Kühnert 2017. Wobei Hartz IV natürlich immer noch oft als richtig verklärt wird.
Da hast du Recht. Aber was soll die SPD jetzt machen, die ist jetzt nur noch der Hund, den alle treten. Hätte die SPD früher erkannt, dass die Linke nicht der große Feind ist, wäre das natürlich gut gewesen.
Und genauso wär es schön, wenn Realo-Grüne auch nicht dauernd gegen die Linke treten würden. Was Habeck geritten hat, erst den doppelt-so-viele-Punkte-aber-nur-halb-so-radikal-wie-deiner-Plan rauszuhauen, dann noch mal den "Bündniskanzler"auszurufen (ich will dein Vizekanzi sein, bitte bitte, Fritze!) und dann am Ende des Wahlkampfs noch nach ljnls zu hauen, weiß ich nicht.
Das ist aber weitgehend vergossene Milch an dieser Stelle.
Erstens: aufhören, rechtspopulistische Rhetorik und Progrsmmpunkte zu übernehmen und mitzutragen.
Zweitens: gegen den menschenverachtenden Blödsinn von rechts stehen.
Drittens: wieder eine sozialere, eine Arbeiterpartei werden.
Geht nicht von heute auf morgen, sicher. Wahrscheinlich muss die SPD auch jetzt in die Koalition, um Schwarz-Blau zu verhindern (was tragischerweise jetzt eine GroKo wäre). Aber vielleicht wäre es ein Anfang, nicht vor der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen Regierung noch irgendwelche Ausnahmen von der Schuldenbremse mitgestalten, damit Fritz von Papen dann in der neuen Legislaturperiode machen kann, was er bisher blockiert hat. Weil selbst wenn damit tatsächlich brauchbare Investitionen in die marode Infrastruktur getätigt werden, wird das nicht der SPD angerechnet, sondern die Position der Union stärken.
Wenn sie das nicht tun, riskieren sie, dass die neue Koalition auf ebenso tönernen Füßen steht wie die letzte, weil Finanzminister Linnemann den Geldtopf blockt, wenn es um die nachmittägliche Babanenmilch in der Kita Krabbelkäfer geht.
Wenn ich das richtig verstanden habe (und das jetzt nicht nur grüner Spin ist), dann sollen nach den schwarz-roten Plänen die aktuellen unzureichenden Infrastrukturausgaben beibehalten werden, aber aus dem Sondervermögen bezahlt werden. Insofern ist es wahrscheinlich, dass das Infrastruktur-Sondervermögen nichts besser macht.
Damit kannst du alles argumentieren. “Wenn die SPD bei X nicht mitmacht wir die Union bockig!”
Ja, und? Dann lass sie bockig sein. Dann gibts halt Neuwahlen. Oder die Union arbeitet mit der AfD zusammen. Wenn du beides als nicht erstrebenswert siehst, ist die dritte Alternative, dass die Union durchregiert und die SPD bei jedem Scheiß erpresst. Den Unterschied sehe ich jetzt nicht als allzu groß an. Und die aktuellsten Zahlen, die ich finden kann (August 2024) sagen, dass 45% der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Eine sichere Sache, dass so eine Koalition gebildet werden könnte, ist es also auch nicht. Und wenn die SPD sich erpressen lässt, wäre sie die gewissen- und rückgratlose Partei, als die ich sie eingangs bezeichnet habe.
Damit wollte ich keinen neuen Diskussionspunkt aufmachen. Das sollte nur ein Beispiel sein, warum der SPD eine Zusammenarbeit mit der Union nicht hilft.