In France and with Musk’s actions it’s “Teslas just do that” either way.

Die müssten Merz nicht mal voll auflaufen lassen, es würde reichen sinnvolle und angemessene Anpassungen zu fordern, z.B. finanzielle Spielräume für soziale und Nachhaltigkeitsthemen. Die Union bereitet sich ja jetzt schon darauf vor zu sagen, wir mussten leider so viel Geld an anderen Stellen ausgeben, dass dafür dann nichts mehr da ist und dort noch mehr (kaputt) gespart werden muss.

Und genau deswegen brauchen wir ein deutsches DOGE und Abbau der Bürokratie! Kann doch nicht angehen, dass solche Missstände auch noch aufgedeckt werden, was stellt das nur mit der Wirtschaft an /s

Ich hoffe die Grünen erteilen dem eine klare Absage und setzen entweder ihre eigenen Forderungen bzgl. Investitionen in Bildung, Infrastruktur usw. um oder lassen die Union auflaufen, dass sie im nächsten BT dann mit den Linken verhandeln muss.

Hoffe ich auch. Ist vor allem ein Affront gegen die Grünen, denn bis der neue Bundestag konstituiert haben wir noch eine Rot-Grüne Minderheitsregierung, aber die CDU versucht jetzt mit der SPD über die Grünen hinweg zu regieren. Das Problem wird nur sein, dass wenn die Grünen Änderungen fordern und die Reform daran scheitert, sie mit Sicherheit von allen Richtungen zum Sündenbock gemacht werden

Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Inhaltlich ist es wichtig Geld die Mittel verfügbar zu machen, aber die politische taktischen Spiele drum herum sind einfach bodenlos. Die Ampel ist im Endeffekt an der Schuldenbremse gescheitert, mit den Stimmen der CDU hätte man aber jederzeit schon die Schuldenbremse ändern können. Nach der Wahl wird dann aber plötzlich, unter Nutzung der Mehrheitsverhältnisse des alten Bundestages, eine Änderung möglich gemacht. Das sind einfach so perverse Machtspiele, aber die CDU wird damit durch kommen, denn ich sehe nicht wie sie dafür abgestraft wird. Bis zur nächsten Wahl haben das alle CDU-Wähler wieder vergessen, wenn es ihnen nicht jetzt schon egal ist, und die CDU kann sich mit den Dingen die nur durch die Lockerung der Schuldenbremse möglich waren rühmen.

Kind of ironic that those who preach for a small government are the same who just have to collect as much documentation as possible. Ironic until you realise how helpful that might be if you want to persecute some minorities eventually.

Idealo belongs to Springer and should be avoided