G

Hier herrscht Links-Grünschreibung!

👮‍♂️💙🟤

As a european I have to say I really do hope he swiftly drives you into the ground as quickly and as hard as possible. That way, you might still have a chance to save whatever is left of your democracy before the surveillance state can be fully weaponized against his opposition. The human suffering a fully formed fascist state would bring upon your people (an the rest of the world mind you) would over time still be much worse than the mother of all economic crashes if he triples down on his stupid tariffs right now.

In Germany “du hs” is considered an insult and I think that’s beautiful.

Also saftiges Bußgeld schön und gut, bei derart vorsätzlichem und wiederholtem Fehlverhalten hätte ich mir aber ein bisschen härtere Maßnahmen gewünscht. Wenn ich ähnliche Datenschutzmissbräuche in meinem Job begehen würde, wäre ich den aber sofort los.

Sie wird wohl lediglich auf der Schuldenxbremse beharren.

N

Naja, wenn man ihn schon aus der Chatgruppe kennt…

Es kommt nicht auf die Fraktionsgröße an, sondern auf die Blockadetechnik!

L

Charlotte nimm ihn doch mit, selbst die CDU wollte ihn 2 mal nicht.

aaaaaaaaargh!

Werfe 2W12 für emotionalen Schaden.

Ich hoffe die Grünen suchen den Schulterschluss zur Linken und machen konstruktive aber standfeste und scharfzüngige Oppositionsarbeit. Genau das brauchen wir nämlich diese Legislaturperiode. Und so können sich die Grünen auch wieder einiges an Vertrauen zurückgewinnen.

Die Rede ist gut, aber kannst du bitte am Ende nochmal den Bezug auf Bayern, die bayerische Lebensart, die bayerische Küche und die bayerischen Frauen hervorheben? Gerne auch im Kontrast zu Berlin Kreuzberg - dem Zentrum des bösen.

Dann muss die CDU halt auch mal dafür geradestehen. Es kann doch nicht sein, dass hier mit Ansage auf den Tisch gekackt wurde und die anderen Parteien das dann als gute Geste auslöffeln müssen. Entweder es gibt einen echten Kompromiss oder die Union darf selbst mal 4 Jahre mit Sparhaushalt rumkrebsen.

Glaube es ist nicht unwahrscheinlich, dass der durchgeht, auch wenn ich hoffe, dass der Vorschlag in dieser Form scheitert.

Solange Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Schlüsseltechnologien nicht von der Schuldenbremse ausgenommen werden, kann von einer Reform nicht die Rede sein. Die Union versucht lediglich ihren eigenen Haushalt abzusichern, nur um dann in Zukunft wieder die Haushaltsblockade als Sabotagetaktik verwenden zu können, falls sie mal nicht den Kanzler stellen sollte.

Ich hoffe die Grünen erteilen dem eine klare Absage und setzen entweder ihre eigenen Forderungen bzgl. Investitionen in Bildung, Infrastruktur usw. um oder lassen die Union auflaufen, dass sie im nächsten BT dann mit den Linken verhandeln muss.

Die Schuldenbremse soll also weiterhin eine Investitionsbremse bzgl. Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Zukunftstechnologien bleiben, nur die schwarz-rote Regierung darf sich - ggf. ermöglicht durch Kompromissfähigkeit der Opposition - mit 500 Mrd. Sondervermögen drum rumwursteln, aber eben nur zweckgebunden. Die Union hat also erkannt, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stark einschränkt, möchte aber nur für sich eine Ausnahmeregelung durchboxen. Bevor ich konkret sehe, wie das Sondervermögen aussehen soll, glaube ich auch Herrn Klingbeil nicht, dass das tatsächlich mehr als nur ein massives Geld-in-die-Wirtschaft-buttern mit der Gießkanne ist.

Damit hält sich die Union die Option offen, die Schuldenbremse wieder als Totschlagargument für jede missfallende progressive Maßnahme zu missbrauchen und gegebenenfalls als Oppositionspartei eine Haushaltsblockade gegen die Regierung zu verhängen.

Das ist gar kein Kompromiss und auch keine ernstzunehmende Reform. Ich hoffe Grüne und Linke erteilen diesem faulen Deal eine klare Absage und fordern auch eine Lockerung der Schuldenbremse bzgl. Bildung, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen.

Dass diese Chose auch noch mit den alten Mehrheiten beschlossen werden soll, ist zudem schwer vermittelbar und tendenziell antidemokratisch.