Politikwechsel, Richtungswahl: CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat war nie. Die Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Die Infrastrukturmilliarden? Nun mal langsam. Die Grünen sollten sich verweigern.
Eine Kolumne von Dieter Schnaas
Das Sondierungspapier steht nicht zur Abstimmung.
Ich sehe nicht ein, warum du annimmst, dass 500 Mrd. für die Wahlversprechen statt für die Infrastruktur umgewidmet werden. Man kann das sauber ins GG reinschreiben, wofür das Geld ausgegeben werden darf.
So sehr ich Merz diesen Sieg auch nicht gönne, so sehr wünsche ich mir eine schnelle Einigung, denn das Geld wird dringend gebraucht.
Werden sie aber nicht.