Aus drei Bundesländern kommen von Grünenpolitikern Nachforderungen an Union und SPD. Friedrich Merz signalisierte bereits, den Grünen entgegenkommen zu wollen.
Die Idee der Bundespartei ist eigentlich, eine größere Reform der Schuldenbremse zu erwirken, sodass Infrastruktur-Ausgaben auch von der Schuldenbremse ausgenommen werden anstatt für Infrastruktur ein Sondervermögen aufzumachen, dass dann irgendwann wieder aufgebraucht ist.
Womöglich haben die Landespolitikys da aber auch landespolitisch gefärbte Zusatzideen…?
“Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.”
Ok, dadurch hat man 0,5% BIP weniger im restlichen Haushalt verfügbar, das erzeugt also Sparzwang. Wie das sinnvoll sein soll, verstehe ich auch nicht.
“Nur wenn sichergestellt wird, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden können, ist eine Zustimmung denkbar.”
Die Idee dahinter dürfte sein, dass nicht nur die erhöhte Pendlerpauschale und Söders Erhöhung der Mütterrente mit dem Infrastruktur-Sondervermögen finanziert werden.
Die Grünen fordern damit letztlich aber weoter an dem ganzen Konstrukt Schuldenbremse festzuhalten.
Und “Ausnahmen” gibt es dann immer nur für populistische Rechtsbündnisse, die eher eine 2/3 Mehrheit erzielen können.
Und über eine bessere Haushaltsfinanzierung, z.B. durch Vermögenssteuer wird nicht gesprochen. Wenn die Grünen jetzt mitspielen, zementieren sie die nächsten Jahre neoliberaler Politik, und damit einen weiteren Aufschwung für die Faschisten.
Schuldenbremse restlos abschaffen sollte der einzige Kompromiss sein, den man mit SPD und CDU aktuell suchen kann.
Ich denke man braucht mindestens ein Feigenblatt an Schuldenbremse um den EU-Fiskalregeln genüge zu tun. Dort kommt die “60 % des BIP” Grenze her. Dass es nur ein Feigenblatt ist, sieht man an den anderen EU Staaten.
Man müsste also auf EU Ebene auch ran, um es sauber zu machen. Sollte man, aber das kann man nicht rational als kurzfristige Lösung verkaufen.
Die Idee der Bundespartei ist eigentlich, eine größere Reform der Schuldenbremse zu erwirken, sodass Infrastruktur-Ausgaben auch von der Schuldenbremse ausgenommen werden anstatt für Infrastruktur ein Sondervermögen aufzumachen, dass dann irgendwann wieder aufgebraucht ist.
Womöglich haben die Landespolitikys da aber auch landespolitisch gefärbte Zusatzideen…?
Ok, dadurch hat man 0,5% BIP weniger im restlichen Haushalt verfügbar, das erzeugt also Sparzwang. Wie das sinnvoll sein soll, verstehe ich auch nicht.
Die Idee dahinter dürfte sein, dass nicht nur die erhöhte Pendlerpauschale und Söders Erhöhung der Mütterrente mit dem Infrastruktur-Sondervermögen finanziert werden.
Die Grünen fordern damit letztlich aber weoter an dem ganzen Konstrukt Schuldenbremse festzuhalten.
Und “Ausnahmen” gibt es dann immer nur für populistische Rechtsbündnisse, die eher eine 2/3 Mehrheit erzielen können.
Und über eine bessere Haushaltsfinanzierung, z.B. durch Vermögenssteuer wird nicht gesprochen. Wenn die Grünen jetzt mitspielen, zementieren sie die nächsten Jahre neoliberaler Politik, und damit einen weiteren Aufschwung für die Faschisten.
Schuldenbremse restlos abschaffen sollte der einzige Kompromiss sein, den man mit SPD und CDU aktuell suchen kann.
Ich denke man braucht mindestens ein Feigenblatt an Schuldenbremse um den EU-Fiskalregeln genüge zu tun. Dort kommt die “60 % des BIP” Grenze her. Dass es nur ein Feigenblatt ist, sieht man an den anderen EU Staaten.
Man müsste also auf EU Ebene auch ran, um es sauber zu machen. Sollte man, aber das kann man nicht rational als kurzfristige Lösung verkaufen.