Aus drei Bundesländern kommen von Grünenpolitikern Nachforderungen an Union und SPD. Friedrich Merz signalisierte bereits, den Grünen entgegenkommen zu wollen.
Die Grünen fordern damit letztlich aber weoter an dem ganzen Konstrukt Schuldenbremse festzuhalten.
Und “Ausnahmen” gibt es dann immer nur für populistische Rechtsbündnisse, die eher eine 2/3 Mehrheit erzielen können.
Und über eine bessere Haushaltsfinanzierung, z.B. durch Vermögenssteuer wird nicht gesprochen. Wenn die Grünen jetzt mitspielen, zementieren sie die nächsten Jahre neoliberaler Politik, und damit einen weiteren Aufschwung für die Faschisten.
Schuldenbremse restlos abschaffen sollte der einzige Kompromiss sein, den man mit SPD und CDU aktuell suchen kann.
Ich denke man braucht mindestens ein Feigenblatt an Schuldenbremse um den EU-Fiskalregeln genüge zu tun. Dort kommt die “60 % des BIP” Grenze her. Dass es nur ein Feigenblatt ist, sieht man an den anderen EU Staaten.
Man müsste also auf EU Ebene auch ran, um es sauber zu machen. Sollte man, aber das kann man nicht rational als kurzfristige Lösung verkaufen.
Die Grünen fordern damit letztlich aber weoter an dem ganzen Konstrukt Schuldenbremse festzuhalten.
Und “Ausnahmen” gibt es dann immer nur für populistische Rechtsbündnisse, die eher eine 2/3 Mehrheit erzielen können.
Und über eine bessere Haushaltsfinanzierung, z.B. durch Vermögenssteuer wird nicht gesprochen. Wenn die Grünen jetzt mitspielen, zementieren sie die nächsten Jahre neoliberaler Politik, und damit einen weiteren Aufschwung für die Faschisten.
Schuldenbremse restlos abschaffen sollte der einzige Kompromiss sein, den man mit SPD und CDU aktuell suchen kann.
Ich denke man braucht mindestens ein Feigenblatt an Schuldenbremse um den EU-Fiskalregeln genüge zu tun. Dort kommt die “60 % des BIP” Grenze her. Dass es nur ein Feigenblatt ist, sieht man an den anderen EU Staaten.
Man müsste also auf EU Ebene auch ran, um es sauber zu machen. Sollte man, aber das kann man nicht rational als kurzfristige Lösung verkaufen.