Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
Hoffentlich verkaufen sie sich gar nicht für irgendwelchen vagen Versprechen, die dann verwässert und verschleppt werden.
Die sollen einfache sagen “wenn wir die Schuldenbremse gänzlich streichen sind wir dabei, ansonsten ciao Kakao, viel Spaß”