Gereizte Stimmung in der SPD. Das zeigt ein Protokoll der Fraktionssitzung, das dem stern vorliegt. Es zeigt den Ärger über den künftigen Koalitionspartner.
Den Unterschied sehe ich jetzt nicht als allzu groß an
Doch, verdammt! Diese Gleichsetzerei von CxU und Afd verkennt, dass die CxU im Gegensatz zur Afd ein paar demokratische Grundsätze beibehalten wird und es nach einer CxU-geführten Regierung immer noch möglich bleibt, das Land wieder sinnvoll zu regieren. Die CxU integriert sehr weit rechtes Gedankengut, aber sie ist keine Partei, die die Demokratie beenden möchte, auch wenn sie die Demokratie in praktischer Hinsicht oft untergräbt.
Bei einer Afd-Regierungsbeteiligung ist so woker Scheiß wie das Grundgesetz ganz schnell vollständig innen hohl und das Land versinkt in Chaos (siehe Trump). Selbst eine wahnsinnig grauenvolle schwarz-rote Regierung mit einer torkelnden SPD wird derartiges nicht tun. Klar, die werden existierende Ungleichheiten verstärken, die werden Menschen ausgrenzen, das Land unsicherer machen, Geld in schwarze Kassen stecken, etc. Aber eine Regierung mit Afd-Beteiligung wäre im Gegensatz ein absoluter Turbo für die Zerstörung von Gesellschaft, Grundrechten und Institutionen.
Ich bin zwar ein bisschen fatalistisch, weil der Kurs nach noch weiter rechts aktuell vorgeschrieben scheint. Ich finde aber definitiv nicht, dass man das Abrutschen durch Spaß wie Neuwahlen beschleunigen sollte.
Bitte denk einfach mal drüber nach, was der Unterschied zwischen folgenden Szenarien wäre:
in Bayern wird nach 60+ Jahren CSU eine Regierung ohne CSU gebildet
in Russland wird nach 25 Jahren Putin/Einiges Russland eine Regierung ohne diese beiden gebildet
Bayern funktioniert einfach weiter, auch wenn es monate- oder jahrelang zu kleineren Problemen käme und es immer mal die Frage aufkäme, ob man denn auf die neue Regierung hören sollte.
In Russland hingegen gibt es nicht mal richtige Oppositionsparteien, die den Laden übernehmen könnten. Und bis da ein pluralistisches System mit effizienter Verwaltung stünde, würde es mindestens ein Jahrzehnt dauern und man müsste alle möglichen Beamtys ersetzen. Siehe auch dieser Spiegel-Artikel von letztens.
Jegliche Koalition mit der Afd ist der Einstieg in Variante 2.
Ich seh ein, dass die Kalkulation für dich als trans Mensch anders sein mag als für mich als cis Typ. Aber auch da wäre die Lage anders — mit Glück übersteht das Selbstbestimmungsgesetz die aktuelle Koalition. In Variante 2 würde es das definitv nicht und vielleicht würde es sogar soweit gehen, dass körperliche Angriffe auf trans Menschen durch Gerichts legitimiert werden.
Doch, verdammt! Diese Gleichsetzerei von CxU und Afd verkennt, dass die CxU im Gegensatz zur Afd ein paar demokratische Grundsätze beibehalten wird und es nach einer CxU-geführten Regierung immer noch möglich bleibt, das Land wieder sinnvoll zu regieren. Die CxU integriert sehr weit rechtes Gedankengut, aber sie ist keine Partei, die die Demokratie beenden möchte, auch wenn sie die Demokratie in praktischer Hinsicht oft untergräbt.
Bei einer Afd-Regierungsbeteiligung ist so woker Scheiß wie das Grundgesetz ganz schnell vollständig innen hohl und das Land versinkt in Chaos (siehe Trump). Selbst eine wahnsinnig grauenvolle schwarz-rote Regierung mit einer torkelnden SPD wird derartiges nicht tun. Klar, die werden existierende Ungleichheiten verstärken, die werden Menschen ausgrenzen, das Land unsicherer machen, Geld in schwarze Kassen stecken, etc. Aber eine Regierung mit Afd-Beteiligung wäre im Gegensatz ein absoluter Turbo für die Zerstörung von Gesellschaft, Grundrechten und Institutionen.
Ich bin zwar ein bisschen fatalistisch, weil der Kurs nach noch weiter rechts aktuell vorgeschrieben scheint. Ich finde aber definitiv nicht, dass man das Abrutschen durch Spaß wie Neuwahlen beschleunigen sollte.
Hab ich nicht. Ich sagte, der Unterschied ist nicht allzu groß, nicht dass es keinen gibt.
Wir sehen die gleichen Unterschiede, nur dass du sie als groß genug ansiehst und ich als zu klein.
Bitte denk einfach mal drüber nach, was der Unterschied zwischen folgenden Szenarien wäre:
Bayern funktioniert einfach weiter, auch wenn es monate- oder jahrelang zu kleineren Problemen käme und es immer mal die Frage aufkäme, ob man denn auf die neue Regierung hören sollte.
In Russland hingegen gibt es nicht mal richtige Oppositionsparteien, die den Laden übernehmen könnten. Und bis da ein pluralistisches System mit effizienter Verwaltung stünde, würde es mindestens ein Jahrzehnt dauern und man müsste alle möglichen Beamtys ersetzen. Siehe auch dieser Spiegel-Artikel von letztens.
Jegliche Koalition mit der Afd ist der Einstieg in Variante 2.
Ich seh ein, dass die Kalkulation für dich als trans Mensch anders sein mag als für mich als cis Typ. Aber auch da wäre die Lage anders — mit Glück übersteht das Selbstbestimmungsgesetz die aktuelle Koalition. In Variante 2 würde es das definitv nicht und vielleicht würde es sogar soweit gehen, dass körperliche Angriffe auf trans Menschen durch Gerichts legitimiert werden.