Politikwechsel, Richtungswahl: CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat war nie. Die Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Die Infrastrukturmilliarden? Nun mal langsam. Die Grünen sollten sich verweigern.
Eine Kolumne von Dieter Schnaas
Ich bin super zerrissen. Deutschland braucht den Infrastrukturboost. Und die Bundeswehr muss leider auch mehr sein als Zapfenstreichkapelle, dank Putin und dank Jahrzehnten des wegsehens von Schröder und Merkel. Und wegen der Unberechenbarkeit der USA. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind einfach wichtige Länder und müssen entsprechend liefern.
Die Art ist halt scheiße. Merz und Söder hätten das längst zugeben können, aber ihnen geht es nur darum, Habeck und Baerbock kleinzumachen, während die AfD einfach ignoriert wird. Die ganze Wärmepumpenscheiße etwa.
Und die SPD macht fröhlich mit. Was für ein ehrenloses Verhalten.
Aber ja, auch wenn es mich ärgert, Grün sollte zustimmen, weil es um mehr geht als Ego. Aber hoffentlich können sie Zugeständnisse rausholen.
Aber ja, auch wenn es mich ärgert, Grün sollte zustimmen, weil es um mehr geht als Ego.
Nein, sollten sie nicht. Und das Ganze hat absolut nichts mit Ego zu tun.
Wenn die C*U das Geld aus neuen Schulden tatsächlich sinnvoll einsetzen würde, so wie es sich die Grünen selber auch vorgestellt haben (aber da war die C*U ja dagegen), wäre es in der Tat fahrlässig aus parteipolitischen Gründen nicht zuzustimmen.
Dem ist aber mitnichten so. Guck dir die Pläne aus den Sondierungen doch mal an. Da ist genau der soziale Kahlschlag und der verfassungswidrige Mist drin, wie von der C*U angekündigt. Ebenso die Steuererleichterung für die, die es nicht brauchen, und Subeventionierung mit der Gießkanne. Und siehe da… das angebliche Sondervemögen für die Infrastruktur von 50 Millairden pro Jahr pluss die Einsparungen bei der Bundeswehr, wenn man alles über 1% ignorieren und durch Schulden finanzieren kann, addieren sich zu recht genau dem massiven Haushaltsloch, dass schon im Wahlprogramm zu finden war.
Es ist de facto also ein Lüge. Hier wird umgeschichtet, um exakt das zu tun, was man anderen Parteien immer also Vorwand für die Schuldenbremse vorgeworfen hat: Schulden aufnehmen für teure Wahlgeschenke. Das dann auch noch als Schulden für Verteidigung und Infrastruktur zu tarnen, obwohl eben nicht Schulden aufgenommen werden, damit man mehr Aufrüstung und Investitionen tätigen kann, sondern um die sonst aus dem normalen Haushalt nötigen Gelder frei zu bekommen und anderweitig ausgeben zu können, macht das Ganze nur verabscheuungwürdiger und die Lüge noch dreister.
